Stöhr: "Vom DBB wird es keinen Streikaufruf an Beamte geben"; 14.01.2011

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Stöhr: "Vom DBB wird es keinen Streikaufruf an Beamte geben"

Vor der Tarifrunde der Länder erklärt Frank Stöhr, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, was die beteiligten Gewerkschaften verbindet und was sie trennt. Die von den DGB-Gewerkschaften und den
Arbeitgeberverbänden geforderte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sieht er skeptisch. Noch deutlicher wird er beim Streikrecht für Beamte. Hier sei man grundsätzlich anderer Auffassung als der DGB, sagte Stöhr im Interview mit der Zeitung Neues Deutschland (Ausgabe vom 14. Januar). 'Die Sachlage ist klar: Beamte dürfen nicht streiken, und dazu stehen wir. Es wird vom dbb keinen Streikaufruf an Beamten in der Tarifrunde geben.'

Bestimmte Grundregeln, wie etwa das Alimentationsprinzip, verdienten sich Beamte auch durch Verzicht auf die Wahrnehmung bestimmter Rechte. Dazu gehöre das Streikrecht. Dies sei ein Tauschgeschäft, denn wenn 'ein Beamter alle Rechte hätte, dann würde sich sofort die Frage stellen: Wieso gilt noch der Alimentationsprinzip? Dann können sich Beamte ihre Tarifergebnisse auch im Arbeitskampf erstreiten', erläuterte Stöhr. Zudem ergäben viele Berechnungen, dass eine Umstellung mit hohen Kosten verbunden wäre. 'Die Versorgung für die Beamten läuft weiter, und für alle neu Eingestellten müssen zusätzlich die Arbeitgeberanteile für Sozial- und Rentenversicherungen bezahlt werden.' Um diese Kosten zu decken, wären erneute Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigen die Folge. 'Also ist diese Umstellung sowohl aus rechtlichen Gründen als auch für die Beschäftigten sehr problematisch. Da sagen wir: Nein.'

Von der gemeinsamen Forderung von DGB und Arbeitgeberverbänden (BDA) nach einer gesetzlich geregelten Tarifeinheit zeigte sich Stöhr überrascht. Der Kern der Initiative sei eine massiver Eingriff in das Streikrecht: Wenn mit einer Gewerkschaft ein Tarifvertrag abgeschlossen worden wäre, dürften die anderen nicht mehr streiken. Damit könnten Letztere für ihre Mitglieder kaum noch etwas durchsetzen. Wahrscheinlich sei, dass diese Mitglieder für die Gewerkschaften ganz verloren gingen. 'Alles, was wir an Tarifbindung und Gewerkschaftsbewegung haben, würde sich verkleinern. Das wäre eine fatale Entwicklung.' Zunächst müsse man nun die weitere Entwicklung abwarten. Noch sei nicht erwiesen, dass eine gesetzliche Regelung irgendwelche Verbesserungen bringe. 'Ich finde es am sinnvollsten, wenn sich - wie jetzt in der Einkommensrunde der Länder - die Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch setzen.' Auch wenn man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sei, könne man gemeinsam Interessen definieren und Tarifrunden machen. 'Dort, wo wir gemeinsam gewerkschaftspolitische Arbeit zum Wohle der Beschäftigten machen können, da machen wir das auch.'

Über die gemeinsamen Forderungen an die Länder sagte Stöhr: 'Bei den höheren Einkommens- oder Besoldungsgruppen ist es etwas weniger und bei den niedrigeren Einkommen gehen wir fast an die sechs Prozent. Wir haben diese Struktur gewählt, um der Einkommensentwicklung und vor allen Dingen den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Es ist eine ausgewogene Forderung, die sowohl die öffentlichen Haushalte als auch die Haushalte unserer Beschäftigten berücksichtigt.' Es sei dringend notwendig, dass der öffentliche Dienst im Vergleich mit der Privatwirtschaft attraktiv bleibe. 'Nehmen Sie die Bereiche Bildung oder Sicherheit, Polizei und Justiz. Das sind Bereiche, die für den Staat von existenzieller Bedeutung sind. Wenn der öffentliche Dienst ausgehöhlt wird, weil wir keine motivierten Leute mehr bekommen, schadet das dem Staat und den Bürgern.'

Interview im Wortlaut: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_4644.php

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 14.01.2011